Junge Union - KV OL-Stadt

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Pressemitteilung vom 03.02.2010

Das Theater um die Schulausfälle und fehlenden Winterdienst in Oldenburg offenbart ein Problem bei der Stadtverwaltung. So ist man wohl seit einiger Zeit auf Grund mangelnden Streusalzes nicht mehr dazu in der Lage Rad und Fußwege selbst an Hauptstraßen zu streuen. Dies führt selbst an den Hauptstraßen zu extrem gefährlichen Zuständen.

Es wurde bereits angesprochen, dass auf Grund fehlender Kapazitäten ein Umstieg vom Fahrrad auf den Bus für alle Schüler ausgeschlossen ist.

Die Eltern der Schüler, die selbst durch dieses Wetter betroffen sind und oft früher aufbrechen müssen um ihre Fahrt zur Arbeit pünktlich zu schaffen, haben dadurch oft nicht die Möglichkeit ihre Kinder selbst zur Schule zu bringen. Somit ist die Haltung der Stadtverwaltung, die Oldenburger Schüler auch bei diesem Wetter über die vollkommen vereisten Radwege und Seitenstraßen zur Schule fahren zu lassen, verantwortungslos und falsch!

Wer für die heute aufgetreten Kommunikationsprobleme zum Thema Schulausfall verantwortlich ist, lässt sich von unserer Seite leider nicht sagen. Fest steht jedoch, dass Radiomeldungen und der Online Auftritt der NWZ vor 07:30 von einem Schulausfall in der Stadt Oldenburg sprachen und dies um 07:30 zumindest auf der NWZ-Seite geändert wurde.

Hier stellt sich allerdings die Frage warum in sämtlichen Landkreisen und Städten im Umland die Schule ausfällt und in der Stadt Oldenburg nicht? - Offensichtlich scheinen die Verantwortlichen der Stadt sich keine großen Gedanken zur Lage auf den Straßen gemacht zu haben.

Interessant wäre hier natürlich auch zu wissen nach welchen Maßstäben und welchen Bedingungen hier über einen Schulausfall entschieden wird.

Letztendlich wurden Schüler, die aber nun den aktuellsten Berichten gefolgt waren und die Oldenburger Schulen besuchten wieder nach Hause geschickt (bspw. Cäcilien Schule, NGO, HGO, BBS 3 sowie die Grundschulen).

Anscheinend entschieden dann die Schulen selbst weil die Entscheidung der Stadt offensichtlich auch an die Schulen nicht transportiert wurde oder von diesen als nicht auf die Verhältnisse angepasst eingestuft wurde.

Die Informationspolitik der Stadt ist offensichtlich vollkommen gescheitert.

Pressemitteilung vom 13.12.2009

Die Einführung einer Sperrstunde wird nach unserer Einschätzung keinesfalls die Gewalt in der Oldenburger Innenstadt eindämmen, sondern bestenfalls örtlich und zeitlich verlagern. Gerade dadurch, dass diese Zeitspanne anscheinend willkürlich gewählt wurde, glauben wir nicht, dass sich die Sicherheitslage verbessert.
Hier wäre es vielleicht angebracht wenn diejenigen, die diese Reglementierung fordern (bspw. Präventionsrat und Oberbürgermeister) sich einmal selbst ein Bild der Lage machen und am Wochenende zwischen 24 und 07 Uhr die Oldenburger Innenstadt aufsuchen würden. Zumindest sollte jedoch einmal mit den Betroffenen gesprochen werden, nämlich der Masse der friedlich Feiernden, statt diese zu übergehen.

Vielleicht sollten die zuvor genannten Damen und Herren konsequenterweise aber auch über eine komplette Ausgangssperre für ganz Oldenburg in den Nachtstunden nachdenken. Damit hätte sich das Problem der Kriminalität auf der Straße dann ebenso wie die Freiheit der Bürger endgültig erledigt...
Besonders verwunderlich finden wir in diesem Kontext auch die Ansichten der laut Namen ja eigentlich freiheitlichen Oldenburger FDP, die hier nun als großer Befürworter der Restriktionen gegenüber der Allgemeinheit auftreten.

Pressemitteilung vom 17.11.2009

Die Junge Union in der Stadt Oldenburg kritisiert auf keinen Fall die einzelnen Beamten, die jeden Tag ihre Pflicht tun und für Sicherheit auf unseren Straßen sorgen. Die Kritik richtete sich vielmehr gegen den offensichtlichen Mangel an Beamten, die am Wochenende und in den frühen Morgenstunden zu einer zu niedrigen Präsenz führt. Es ist hier die ureigenste Aufgabe der Polizeiführung so zu planen, dass trotz knapper Personalressourcen effektive Arbeit geleistet werden kann.
Statt Sperrstunden zu fordern, die wie ein Kniefall vor dem Unrecht gleichzusetzen sind, sollte darüber nachgedacht werden, ob immer die richtige Strategie gefahren wird. Es darf keine Toleranz gegenüber Straftätern geben. Mögliche Straftäter müssen den Druck der Strafverfolgungsbehörden spüren.

Die Junge Union bleibt bei ihrer Aussage, dass die Oldenburger Innenstadt zu keinem Zeitpunkt zu einer "No Go Area" werden darf. Es ist die Aufgabe der Polizeiführung, dies und somit den Schutz der Bürger zu jeder Zeit zu gewährleisten.

Pressemitteilung vom 13.11.2009

Die JU-Oldenburg Stadt ist schockiert über die zunehmenden Aggressionen in der Oldenburger Innenstadt, die mittlerweile, wie heute von der NWZ berichtet, zu einer Änderung der Öffnungszeiten bei McDonalds führen. Der Schritt der in der Erklärung näher erläutert wird und dort mit den Aggressionen begründet wird, sollte jeden Bürger dieser Stadt wachrütteln. So zeigen diese Öffnungszeiten gepaart mit den Vorfällen der letzten Wochen doch, dass es für die Bürger der Stadt ab einer gewissen Uhrzeit zu gefährlich in der Innenstadt ist. Somit wird die Innenstadt zur "No-Go Area". Nicht vergessen darf man dabei, dass sich die Innenstadt-Wache der Polizei keine 500 m entfernt von dem besagten
Restaurant befindet. Die Polizei schafft es jedoch offensichtlich nicht, für die Sicherheit der Innenstadtbesucher bzw. Kneipen und Discobesucher zu sorgen.

Die Junge Union Oldenburg Stadt fordert deshalb die Polizei dazu auf ihren Aufgaben nachzukommen und durch verstärkte Präsenz für die Sicherheit der Oldenburger Bürger und Oldenburgs Gästen zu sorgen. Des weiteren fordern wir den Stadtrat auf das Thema Sicherheit in der Oldenburger Innenstadt bei der nächsten Ratssitzung auf die Tagesordnung zu setzen um nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.

Anzumerken ist hierzu noch, dass das Konzept der Oldenburger Polizei zum diesjährigen Kramermarkt bestens funktioniert hat und auch das nächtliche Laufen über das Kramermarktsgelände sorgenfrei für jeden möglich war.